AGB iscon kft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der iscon group kft (iscon)

    1. Geltung
      1. iscon erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratung, Angebote und sonstiger Nebenleistungen ausschließlich an gewerbliche Kunden und auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten gegenüber dem Kunden in der jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Kunde erklärt durch seine Unterfertigung bzw. schlüssige Handlung, dass diese AGB dem gegenständlichen Vertrag und allen folgenden, künftigen Geschäftsbeziehungen mit iscon zugrunde gelegt werden. Allfällige Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden von den Parteien ausdrücklich als Vertragsbestandteil ausgeschlossen.
      2. Zu diesen AGB abweichende Regelungen erfordern eine schriftliche Vereinbarung.
    2. Angebote, Vertragsabschluss
      1. Die Angebote von iscon sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich.
      2. Basis für den Vertragsabschluss sind das jeweilige Angebot von iscon (und die korrespondierende Annahmeerklärung des Kunden), in welchem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind.
      3. iscon nimmt Bestellungen bzw. Auftragserteilungen des Kunden durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder unmittelbare Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung an.
      4. Der Kunde ist an seinen Auftrag bzw. seine Bestellung vier Wochen ab Eingang bei iscon gebunden.
    3. Leistungsumfang
      1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und der Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. iscon leistet Gewähr dafür, dass die geschuldeten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen erbracht werden. Eigenschaftszusagen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
      2. Im Falle der Softwareentwicklung als geschuldete Leistung erhält der Kunde an der gelieferten Software nach vollständiger Erfüllung seiner Vertragspflichten ausschließlich das nicht übertragbare Recht zur Benützung der Software für eigene Zwecke in maschinenlesbarer Form innerhalb der EU auf dem vertraglich vereinbarten System und für die vereinbarte maximale Anzahl an Benutzern. Der Kunde ist berechtigt, gedruckte oder maschinenlesbare Teile der Software in dem für die vertragsgemäße Benützung notwendigen Umfang zu vervielfältigen oder in eine andere maschinenlesbare oder gedruckte Form zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, auch nur Teile der Software in gedruckter oder anderer nicht maschinenlesbarer Form zu vervielfältigen oder rückzuwandeln (dekompilieren). iscon ist durch den jeweiligen Vertrag mit dem Kunden nicht gehindert, Leistungen für Dritte zu erbringen, welche den für den Auftraggeber zu erbringenden ähnlich sind. Auch durch eine Mitwirkung des Kunden bei der Leistungserbringung werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben. iscon verbleiben jedenfalls die Werknutzungsrechte am Vertragsgegenstand.Diese Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn die dem Kunden überlassene Software zum Teil oder vollständig unter einer so genannten Open Source Lizenz steht. In diesem Fall gelten die der Software beigelegten bzw. in der Software verlinkten Bestimmungen der jeweiligen Lizenz in der aktuell gültigen Fassung.
    4. Leistungsfristen und Termine
      1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden.
      2. iscon bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines entsprechenden Mahnschreibens bei iscon.
      3. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von iscon.
      4. Die Aufhebung des Vertrages durch von iscon zu vertretendem Liefer- bzw. Leistungsverzug gilt in jedem Fall nur für solche Liefer- und Leistungsteile, die noch nicht erbracht wurden. Nur falls bereits erbrachte Teillieferungen/-leistungen für den Kunden unverwendbar sein sollten, ist er diesbezüglich zur Vertragsaufhebung berechtigt.
      5. Leistungshindernisse, welche iscon nicht unmittelbar zu vertreten hat und auf nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, berechtigen iscon die Lieferungen bzw. Leistungen und/oder vereinbarte Fertigstellungstermine (auch Fixtermine) um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Leistungshindernisse sind u.a. Fälle höherer Gewalt wie Krieg oder Terrorismus, währungs- oder handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streik, Aussperrungen, Umweltkatastrophen, Behinderungen der Verkehrswege, nicht vorhersehbares Ausbleiben von Lieferungen / Leistungen durch Lieferanten, nicht durch iscon verschuldete Betriebsstörungen, Verzögerung bei der Einfuhr/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände, welche, ohne von iscon verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei iscon selbst oder einem ihrer Lieferanten/ Subunternehmer eintreten.
      6. Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Kunde verpflichtet, dies iscon sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann iscon die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Ereignisses aus der Sphäre des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist iscon berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von iscon aufgelaufenen Kosten sowie allfällige Beendigungskosten und der entgangene Gewinn sind vom Kunden zu ersetzen
      7. iscon ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird, bzw. wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser über Aufforderung von iscon weder Vorauszahlungen oder eine taugliche Sicherheit leistet. In einem solchen Fall hat der Kunde alle Kosten und entgangenen Gewinn und das Entgelt für bis dahin erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen zu entrichten.
    5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
      1. iscon ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen und/oder sich ganz oder teilweise bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.
      2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Beauftragung von Dritten entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden erfolgt.
      3. iscon wird diese Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
    6. Gefahrenübergang
      1. Sobald eine Leistung als angenommen gilt, geht die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.
      2. Bei Lieferung gilt als Gefahrenübergang die Abholung bzw. die Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten von iscon übernommen werden. Der Versand von Daten- und Programmträgern, Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen u. ä. erfolgt immer auf Gefahr des Kunden.
      3. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart. Eine allfällige Transportversicherung erfolgt nur über schriftlichen Auftrag und zu Lasten des Kunden.
    7. Abnahme
      1. Nachdem iscon den Abschluss einer Lieferung bzw. Leistung erklärt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Überprüfung der Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistung durchzuführen. Bei Teillieferungen gilt diese Verpflichtung für die jeweilige Teillieferung. Software gilt ab einem Einsatz des Kunden im Echtbetrieb jedenfalls als abgenommen. Dienstleistungen ohne physisches Ergebnis (Beratung) gelten durch die Unterschrift des Kunden auf dem durch iscon vorzulegenden Leistungsnachweis („Stundenzettel“) als abgenommen. Sollte aus technischen Gründen keine Unterschrift möglich sein, so gelten solche Leistungen als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche ab Erhalt des Leistungsnachweises schriftlich widerspricht.
      2. Werden durch den Kunden Mängel bzw. Abweichungen gegenüber der Leistungsbeschreibung festgestellt, so hat er diese schriftlich iscon mitzuteilen.
      3. Wesentliche Mängel werden von iscon innerhalb einer angemessenen Frist behoben. Unwesentliche Mängel, welche die zweckmäßige Nutzung der Leistung nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.
      4. Erfolgt durch den Kunden innerhalb von einer Woche nach Fertigstellungsanzeige beziehungsweise Lieferung keine begründete, schriftliche Mängelrüge mit Mängeln, welche die zweckmäßige Nutzung des Liefergegenstandes verhindern oder unzumutbar einschränken (das sind vor allem Fehler mit schwerwiegendem Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit), gilt die Lieferung oder Leistung jedenfalls als (teil)abgenommen.
    8. Preise, Entgelt
      1. Sämtliche Preise und Entgelte verstehen sich ohne jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und/oder anderen anfallenden Steuern. Sofern nicht anders vereinbart gelten die von iscon veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
      2. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie alle anderen vertretbaren Spesen im Zuge der Leistungserbringung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wenn nicht anders vereinbart gelten Wegzeiten als Arbeitszeit.
      3. Der Kunde trägt sämtliche Abgaben und Gebühren, (z.B. Rechtsgeschäftsgebühren), die im Rahmen der beauftragten Leistungserbringung anfallen. Er hält dafür iscon schad- und klaglos.
      4. Bei Aufträgen die die Erstellung oder Anpassung von Software als Vertragsgegenstand haben, sind 50% des Vertragspreises bei Auftragserteilung fällig, weitere 40% bei Lieferung/Installation und 10% bei Abnahme der Leistung.
    9. Zahlung
      1. Die Rechnungen von iscon sind, sofern im Einzelvertrag nicht gesondert geregelt, prompt nach Rechungserhalt ohne jeden Abzug netto Kassa zahlbar.
      2. Zahlungen werden grundsätzlich immer der ältesten offenen Forderung des Kunden angerechnet. Eine Zahlungswidmung des Kunden wird ausgeschlossen und ist, falls der Kunde diese dennoch vornehmen sollte, unbeachtlich.
      3. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von iscon aufzurechnen.
      4. Jedes Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
      5. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen zumindest in der Höhe von EURIBOR + 5% p.a.als vereinbart. Ein höherer Verzugszinsensatz bis zur banküblichen Höhe ist zulässig. Allenfalls iscon entstehende Inkassokosten, Mahnspesen und (Anwalts-) Kosten der außergerichtlichen Verfolgung sind vom Kunden zu tragen.
      6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann iscon sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen berechtigen iscon, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.
    10. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrecht
      1. Alle von iscon gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes und allfälliger Zinsen und Kosten im Eigentum der iscon.
      2. Das Nutzungsrecht für gelieferte Software und andere Leistungen wird nur unter Vorbehalt der vollständigen Zahlung eingeräumt. Dem Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt, Nutzungsrechte zu verpfänden oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten.
    11. Konkurrenzklauseln
      1. Der Kunde wird das im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit iscon erworbene Know-how nicht zu direkten Konkurrenzierung von iscon oder eines Tochterunternehmens verwenden und verpflichtet sich, im Falle des Verstoßes gegen diese Regelung eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe des vierfachen Bruttogesamtauftragswertes zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von iscon (oder eines Tochterunternehmens), insbesondere jene, welche an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach Beendigung bzw. Erfüllung des Vertrages zu unterlassen widrigenfalls der Kunde verpflichtet ist, einen pauschalierten, nicht der Mäßigung unterliegenden Schadenersatz in der Höhe des bisherigen, zweifachen Jahresgehaltes des jeweiligen Dienstnehmers oder Gehilfen zu bezahlen.
    12. Gewährleistung, Schadenersatz, Mängelrüge
      1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
      2. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich und schriftlich geltend zu machen und zu begründen.
      3. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen.
      4. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge werden die Mängel von iscon in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
        Der Kunde ist insbesondere verpflichtet alle zur Untersuchung und Mangelbehebung erforderlichen Maßnahmen, inklusive eines allfälligen Zugriffes auf die nötigen Komponenten auch per Telekommunikation auf seine Kosten zu ermöglichen. iscon ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
      5. Die Wandlung des Vertrages oder eine Preisminderung kann der Kunde nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die (auch mehrfache) Verbesserung trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen (mindestens 30-tägigen) Nachfrist endgültig fehlschlägt. Der Ersatz der Kosten für eine Mangelbehebung durch Dritte (Ersatzvornahme) ist jedenfalls ausgeschlossen.
      6. iscon haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für von iscon oder einem ihrer Subunternehmer und Gehilfen verursachten Schaden nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Kunden nachgewiesen werden kann und der Schaden durch eine Handlung verursacht wurde, welche zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich erforderlich war. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Jeglicher Schadenersatz für Daten- oder Softwarezerstörung erfolgt unter diesen Voraussetzungen nur insoweit als der Kunde seinen Pflichten zum ordnungsgemäßen EDV-Betrieb (insbes. dokumentierte Datensicherung und Auslagerung von mindestens drei Generationen) nachgekommen ist.
      7. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Auftragswert das durchschnittliche Jahresentgelt. iscon haftet nicht, für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Zinsverluste, nicht erzielte Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung sowie mittelbare Folgeschäden.
      8. Schadenersatzansprüche sind, sofern die vorstehende Regelung nicht eine geringere Haftungshöhe ergibt, in jedem Fall mit Euro 15.000,- pro Schadensfall gegenüber der Gesamtheit allfälliger Geschädigter, sowie insgesamt mit Euro 50.000,- pro Kalenderjahr begrenzt.
      9. Schadenersatz- und allfällige Regressansprüche gegen iscon sind bei sonstigem Verfall (Verjährung) binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers gerichtlich geltend zu machen.
    13. Datenschutz
      1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für die Vertragsabwicklung notwendigen Firmen- oder Personendaten im abwicklungsnotwendigen Umfang elektronisch erfasst und verarbeitet werden. iscon wird diesbezüglich alle erforderlichen bzw. vereinbarten datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Eine gesonderte Vertraulichkeitserklärung wird von iscon bei Abschluss des ersten Vertrages unterzeichnet vorgelegt.
    14. Referenz
      1. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von iscon in Werbe- und sonstigen Unterlagen, die für die Öffentlichkeit oder andere Kunden bestimmt sind, als Referenz genannt zu werden.
    15. Anzuwendendes Recht, Sonstiges
      1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und iscon ist ausschließlich EU Recht anzuwenden.
      2. Der jeweilige Einzelvertrag mit dem Kunden und diese AGB enthalten die vollständigen Abmachungen der Parteien. Änderungen des Vertrages bedürfen jedenfalls der Schriftform und müssen explizit als Vertragsänderungen bezeichnet werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.
      3. Erfüllungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, der Sitz von iscon.
      4. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen iscon und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird Wien vereinbart. iscon ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
      5. Im Falle der Übersetzung des jeweiligen Vertrages beziehungsweise dieser AGB in eine andere Sprache ist für die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
      6. Die Abtretung von Rechten des Kunden gegenüber iscon ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von iscon wirksam.